Meldepflicht

I. Verwaltungsrecht:Gesetzlich geregelt durch das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) i.d.F. vom 19.4.2002 (BGBl I 1342) m.spät.Änd. als Rahmengesetz und landesrechtliche Vorschriften.

- 1. Allgemein: M. besteht beim Bezug in eine und beim Auszug aus einer Wohnung. Der Wohnungsgeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Durch Landesrecht können Ausnahmen von der M. zugelassen werden.

- 2. Sonderregelungen für die M. von Binnenschiffern und Seeleuten, für die Unterkunft in Beherbergungsstätten sowie für Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern, Pflegeheimen u.Ä.

- 3. Die Meldebehörden führen ein ⇡ Melderegister und unterstehen dem ⇡ Meldegeheimnis.

II. Steuerrecht:1. Für die Begründung eines steuerlichen ⇡ Wohnsitzes ist die Erfüllung der verwaltungsrechtlichen M. nur ein Indiz, aber nicht notwendige Voraussetzung.

- 2. M. gegenüber dem Finanzamt besteht u.a. für die Eröffnung eines Betriebs; auch nachträgliche Erkenntnis unrichtiger steuerverkürzender Steuererklärungen muss dem Finanzamt gemeldet werden (§§ 138, 153 AO).

- Vgl. auch ⇡ Anzeigepflicht.